Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Baunachbarrechtlicher Eilantrag; Erteilung einer Nachtragsgenehmigung; Nachbarrechtsverletzung; Nachbarrechtswidrigkeit eines geänderten Bauvorhabens; Abänderungsverfahren

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 447
• BauR 1997, 96

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 20.11.1996 - 11 B 85.96

  Unzulässigkeit einer mittels Telefax eingelegten Beschwerde

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 11 B 1276/96

  Im vorliegenden Fall hat der Senat im Beschwerdeverfahren 11 B 85/96 durch Beschluß dem baunachbarlichen Eilantrag deshalb stattgegeben, weil die genehmigten Bauvorlagen im Hinblick auf bestimmte nachbarrechtsrelevante Merkmale unvollständig und unbestimmt waren.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1987 - 11 B 2968/86

  Abänderungsverfahren; Aufhebung; Einstweilige Anordnung; Veränderte Umstände; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 11 B 1276/96

  - Vgl. z. B. OVG NW Beschluß vom 19.01.1987 - 11 B 2968/86 - DVBl 1987, 699 ; zuletzt noch Beschluß vom 29.04.1996 - 11 B 945/96 -.

• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2303/15

  Auswirkungen einer Nachtragsbaugenehmigung auf die sofortige Vollziehbarkeit der …

  Deshalb ist es unerheblich, ob mit der Nachtragsgenehmigung eine im vorangegangenen einstweiligen Rechtschutzverfahren gerichtlich beanstandete Nachbarrechtsverletzung ausgeräumt wird (vgl. zur Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen durch Zurückversetzen einer Gebäudewand auf einer Länge von 6 m um 2 m Bay. VGH, Beschl. v. 22.1.2013 - 1 CS 12.2709 -NVwZ 2013, 671 ff.; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.6.1996 - 11 B 1276/96 - juris).

  Gleiches gilt im Ergebnis auch dann, wenn es gerade Ziel der Nachtragsgenehmigung ist, eine solche Nachbarrechtsverletzung auszuräumen (…wohl ebenso Bay. VGH, Beschl. v. 22.1.2013, a. a. O.; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.6.1996, a. a. O.).

• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Änderung der Eilentscheidung des …

  Die im Beschluss vom 22. April 1998 vertretene Ansicht (im Ergebnis übereinstimmend OVG NW [11. Senat] vom 3.6.1996 NVwZ-RR 1997, 447 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung dieses Senats) sieht in einer Änderung des Vorhabens, durch die eine gerichtlich beanstandete Nachbarrechtsverletzung ausgeräumt werden soll, stets eine wesentliche, die Identität des Vorhabens berührende Änderung.
• VGH Bayern, 14.09.2006 - 25 CS 06.1474

  Studentenwohnheim, Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung, Unzulässigkeit von …

  Der Senat teilt nicht die (auf die Entscheidung des OVG NW - 11. Senat - vom 3.6.1996 NVwZ-RR 1997, 447/448 gestützte) Auffassung der Antragsteller, wonach das Abänderungsverfahren im Nachbarrechtsstreit stets unzulässig sein soll, wenn nach einem erfolgreichen baunachbarlichen Eilantrag eine Nachtragsgenehmigung erteilt wird, mit der die gerichtlich beanstandete Nachbarrechtsverletzung ausgeräumt wird oder werden soll.

  Fehlt es an einer gegenseitigen Ergänzung von ursprünglicher Baugenehmigung und Änderungsgenehmigung (diese Konstellation lag wohl der Entscheidung des OVG NW vom 3.6.1996 a.a.O. zugrunde, weil dort genehmigte Bauvorlagen im Hinblick auf bestimmte nachbarrechtsrelevante Merkmale unvollständig und unbestimmt waren und deshalb vollständig neue Bauzeichnungen vorgelegt und genehmigt wurden), liegt ein neues, selbstständig zu beurteilendes Bauvorhaben vor, das nicht im Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO behandelt werden kann.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2000 - 10 B 2060/99

  Erledigung einer Sicherungsanordnung bei Erteilung einer Baugenehmigung

  Verneinend OVG NRW, Beschlüsse vom 8. September 1992, - 11 B 3495/92 -, a.a.O., und 3. Juni 1996 - 11 B 1276/96 -, BRS 58 Nr. 189, wonach Streitgegenstand der gerichtlichen Sicherungsanordnung nicht das tatsächlich zur Ausführung kommende, am Maßstab der Verkehrsauffassung zu messende Vorhaben, sondern das durch die Baugenehmigung in bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Hinsicht festgelegte Vorhaben sei.

  So für die letztere Fallgestaltung OVG NRW, Beschlüsse vom 8. September 1992, - 11 B 3495/92 -, a.a.O., und 3. Juni 1996 - 11 B 1276/96 -, a.a.O.

• VGH Hessen, 14.03.2008 - 4 UE 2347/06

  Abstandsflächenrechtliche Beurteilung von Nutzungsänderungen (hier: Umbau einer …

  Aus dem Urteil des OVG Münster vom 15. Mai 1997 (- 11 A 7224/95 - BauR 1997, 96) gehe hervor, dass die Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes, das die zur Zeit der Nutzungsänderung maßgebenden Abstandsflächen nicht einhalte, die Genehmigungsfrage auch im Hinblick auf die Abstandsvorschriften neu aufwerfe, wenn die Nutzungsänderung vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt sei und auf mindestens einen der durch die Abstandsvorschriften geschützten Belange nachteiligere Auswirkungen habe als die bisherige Nutzung.
• VGH Bayern, 21.02.2007 - 15 CS 07.162

  Antrag des beigeladenen Bauherrn auf Abänderung eines Eilbeschlusses, Veränderte …

  Maßgeblich ist allein der tatsächliche Gehalt dieses Bescheids (vgl. BayVGH [25. Senat] vom 14.9.2006 Az. 25 CS 06.1474; a. A. OVG NRW [11. Senat] vom 3.6.1996 NVwZ-RR 1997, 447: Eine Tekturgenehmigung, die gerichtlich beanstandete Nachbarrechtsverletzungen ausräumen soll, ist ein aliud; BayVGH [26. Senat] vom 22.4.1998 Az. 26 CS 98.338: Mit dem neuen Bescheid für das geänderte Vorhaben wird inhaltlich eine neue Baugenehmigung erteilt).
• VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  Windenergie; nachträglicher Teilverzicht; Ersetzung des gemeindlichen …

  Dies wird teilweise angenommen, wenn als Reaktion auf die gerichtliche Aussetzung ein weiterer Verwaltungsakt erlassen wird oder mit der Aufnahme von weitreichenden Nebenbestimmungen eine weitgehende Änderung der ursprünglichen Genehmigung verbunden ist (OVG NW, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 11 B 1276/96 -, Rn. 3, juris; VG Würzburg…, Beschluss vom 16. Januar 2015 - W 4 S 14.1306 -, Rn. 16, juris).

  Auch wird darauf abgestellt, ob zwischen dem ursprünglichen und dem geänderten Vorhaben nach der Verkehrsauffassung Identität besteht (OVG NW, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 11 B 1276/96 -, Rn. 7, juris).

• VG Hamburg, 27.03.2006 - 15 E 3674/05

  Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn : Verwaltungsgericht hebt den …

  1961, 840 [844]; a. A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.7.2000, NVwZ-RR 2001, 362 ff. [OVG Niedersachsen 06.07.2000 - 3 M 561/00] -Ems-Sperrwerk - a.A. zum Baurecht VGH Mannheim, Beschluss vom 5.3.1991, NVwZ 1991, 1000 f., Juris Rn. 1 und OVG Münster, Beschluss vom 3.6.1996, NVwZ-RR 1997, 447 f., Juris Rn. 3; a.A. allgemein Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 Rn. 174, und Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Std.
• VG Würzburg, 16.01.2015 - W 4 S 14.1306

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO

  Für diese Fälle ist eine Überprüfung im Rahmen des § 80 Abs. 7 VwGO nicht vorgesehen (Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 80 Rn. 67 mit Hinweis auf OVG NRW, B.v. 03.06.1996 - Az. 11 B 1276/96 - juris).
• OVG Sachsen, 15.07.1999 - 1 S 308/99

  Aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs auch bei nachträglicher Ergänzung …

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• OVG Sachsen, 28.12.2009 - 1 B 400/09

  Eigenständigkeit des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung ( …
• VG Hamburg, 14.03.2006 - 15 E 3613/05

  Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn: Verwaltungsgericht hebt den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2008 - 10 B 999/08

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung; Verstoß …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 10 S 47.16

  Erlass einer neuen Baugenehmigung bei stattgebenden Beschluss gemäß § 80 Abs 5 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 10 S 50.16

  Erlass einer neuen Baugenehmigung bei stattgebenden Beschluss gemäß § 80 Abs 5 …
• VG Köln, 03.08.2021 - 18 L 1248/21
• VG Düsseldorf, 26.10.2009 - 9 L 1115/09

  Kein weiterer Baustopp für den Neubau des Sparkassenzentrums in Hilden
• VG Minden, 14.09.2012 - 11 L 521/12

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Biogasanlage
• VG Minden, 04.08.2010 - 9 L 273/10

  Erteilung einer Baugenehmigung für ein Schnellrestaurant mit Außengastronomie und …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2012 - 6 L 1267/11

  Unzulässig; fehlende Antragsbefugnis; Änderungsbaugenehmigung; aliud
• VG Neustadt, 20.12.2004 - 4 L 2450/04

  Windenergieanlagen in Niederkirchen können gebaut werden
• VG Leipzig, 13.10.2015 - 4 L 925/15